Eure Armut kotzt uns an

Magnus Brunner im sonntägigen Krone-Interview: „Der Staat kann nicht immer alles abdecken.“ Ja, das musste einmal gesagt werden. Da warten diese Sozialhängemattenschmarotzer auf die monatliche Überweisung vom AMS oder Sozialamt oder Christkind und glauben, das Leben ist ein Wunschkonzert.

Was Magnus Brunner nicht dazu sagt. Ein bisschen was geht aber immer. Ein bisschen Corona-Überförderung bei mehr oder weniger nahestehenden Familienmitglieder der ÖVP-Spenderfamilie. Auch bei der Senkung der Körperschaftssteuer, also der Gewinnsteuer für Konzerne, gibt man sich nicht kleinlich. Beträgt diese Steuer heuer noch 25 %, so sinkt sie 2023 auf 24 und ein Jahr später auf 23 Prozent. Zur Erinnerung: Ein durchschnittlich verdienender unselbstständiger Arbeitnehmer bezahlt ca. 40 Prozent Lohnsteuer.

Aber auch die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere und Aktienhandel möchte Magnus der Großzügige abschaffen. Die gleiche Steuer auf Sparbucherträge bleibt dabei aber unangetastet. Man sieht, Brunner, die Edelnutte aus der Himmelpfortgasse weiß, was sie ihren Freiern schuldig ist. Während im OECD Durchschnitt Kapitalvermögen mit 5,3 % versteuert wird, muss man in Österreich nur 1,3 % an den Staat abliefern.

Karl Nehammer wurde in der Pressestunde gefragt, wer bzw. wie diese ganzen Hilfszahlungen finanzieren wird. Karli, der nuschelnde Schwurbler redete viel, gestikulierte noch mehr und erwähnte in einem Nebensatz kurz das Wort „Massensteuer“. Mehr war aus ihm nicht rauszuholen. Aber das reichte auch schon. Nachdem jetzt wieder die Zinsen steigen, wird man sich auch überlegen müssen, wie man die Staatsschulden senkt. Das Arbeitslosengeld kürzen ist erst unlängst an den Grünen gescheitert. Aber wenn Kocher dem Kogler eine Kiste Schilcher zukommen lässt, ist da ein Umdenken sicher noch möglich. Auch im Gesundheitssystem lässt sich durch Leistungskürzung noch einiges einsparen, schließlich – siehe Anfang – kann der Staat nicht immer alles abdecken. Ja, und wenn alle Stricke reißen, dann gibt es noch die Möglichkeit eine Massensteuer geringfügig zu erhöhen. Die Mehrwertsteuer, zum Beispiel. Zwei Prozentpunkte mehr bringt niemand um. Und somit ist sichergestellt, dass wir alle unseren Beitrag leisten.

Nur bei Vermögens- und Erbschaftssteuer bleibt die ÖVP hart. Das ist ein absolutes No-Go. Wie kommt auch ein Erbe, der manchmal jahrzehntelang geduldig warten musste, bis Vater / Mutter / Onkel / Tante oder in welchem Verwandtschaftsverhältnis der Erblasser auch immer zum Erben stand, endlich abkratzte dazu, für das nun redlich verdiente Millionenerbe auch noch Steuern zu bezahlen. Na, soweit kommt`s noch – aber nicht mit der ÖVP.