Wo sind die nassen Fetzen?

Europaministerin Karoline Edtstadler im ZIB2-Interview mit Martin Thür. Martin Thür konfrontiert Edtstadler, dass 98 Prozent der nicht registrierten Flüchtlinge lt. Statistik des Innenministeriums aus Ungarn nach Österreich kommen und fragt, ob da nicht Viktor Orban der richtige Ansprechpartner bezüglich Grenzschutzes sei.

Edtstadtler schwurblet etwas von EU-Außengrenzen und dass man diese schützen müsse.

Thür: Wie effektiv sind Grenzzäune. An der Grenze zu Ungarn besteht so ein Grenzzaun bestehend aus NATO Stacheldraht, der gesamte Zaun steht unter Strom und wird von der ungarischen Polizei regelmäßig patrouilliert. Gleichzeitig kommen über diese Landgrenze die meisten flüchtenden Menschen nach Österreich. Sie sagen, Sie hätten die Lösung gefunden, aber offensichtlich funktionieren die Grenzzäune nicht.

Edtstadler wirkt ein wenig unrund: Herr Thür ich verbitte mir eine unzulässige Zuspitzung. Wenn Sie genau recherchiert haben, dann haben Sie gehört, dass ich verschiedenste Maßnahmen ins Spiel gebracht habe. (Und wieder kommt die Leier vom Außengrenzschutz in Bulgarien und Rumänien.)

Thür: Sie wollen die Schlepperkriminalität bekämpfen, das ist auch ein Ziel. Gleichzeitig sagt aber die Forschung, gerade wenn es solche Zäune gibt, dass die Schlepperei besonders davon profitiert. Weil als normale Person kann ich über solche Grenzzäune nicht so einfach darüber klettern, das heißt die Flüchtenden sind auf Schlepper angewiesen. Das heißt: mehr Grenzzäune, mehr Geld für Schlepper.

Edtstadler: Ich würde Sie jetzt wirklich bitten zur Kenntnis zu nehmen, was ich Ihnen jetzt versuche schon drei Mal zu sagen. Grenzzäune und physische Barrieren sind ein Teil die wir brauchen, bla, bla, bla. Grenzzäune sind nicht schön aber wichtig, die Außengrenzen müssen geschützt werden und wann wir das Veto gegen Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Beitritt zurücknehmen, kann und will ich nicht sagen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Frau ist Bundesministerin der österreichischen Bundesregierung und wird mit Steuergeldern bezahlt. Wo sind die nassen Fetzen!