Berlakovich, der Big Spender

Der Rechnungshof übt schwere Kritik am Landwirtschaftsministerium. Die Förderungen für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum (Projekt „Leader“ im Rahmen der Agrarförderungen) stiegen gegenüber der Vorperiode auf das Vierfache und liegen damit weit über den Vorgaben der EU. Mit anderen Worten. Berlakovich hatte die Spendierhosen an und verteilte um 741 Millionen Euro zu viel.

Für diese österreichische Übersubventionierung lag „weder ein Ministerratsvortrag noch eine Rechtsgrundlage vor“, heißt es von den Kontrolloren. Positive Effekte auf den Arbeitsmarkt gab es auch nicht. Nun, da sieht man wieder, wie engstirnig die RH-Erbsenzähler sind. Erwin Pröll hatte schon recht, als er nach einer Kritik des RH die Typen mehr oder weniger als Trottel bezeichnete. Natürlich benutzte er nicht diesen eher rustikalen Ausdruck, gemeint hat er ihn jedenfalls.

Selbstverständlich wird es einen positiven Effekt geben. Spätestens im Herbst nächsten Jahres, wenn die Nationalratswahl ansteht. Da werden sich die Agrarökonomen und Heudodeln daran erinnern, wer sie so großzügig sponsert und das Kreuzerl brav bei ÖVP machen. Positiver geht’s ja gar nicht. Zumindest nicht für die Schwarzen.

Berlakovich weist natürlich die Kritik von sich. Das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist zielorientiert und erfolgreich, heißt es aus dem Ministerium. Ja, eh! Genauso zielorientiert und erfolgreich, wie die Umweltpolitik. Da hat Big Niki anstatt Anstrengungen zu unternehmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, CO2-Zertifikate zugekauft. Weil diese halt gerade so günstig waren. Aber das ist eigentlich eine ganz andere Geschichte.