Das
Transparenzpaket ist beschlossen. Wie das schon klingt – Transparenzpaket. Das
hat so etwas Positives, Klares. Positiv und auch klar ist, dass dadurch die
Parteien ab dem Frühjahr 2013 – also rechtzeitig vor dem nächsten
Nationalratswahlkrampf – mehr Geld bekommen. Die Parteienförderung des Bundes
wird durch das neue Parteiengesetz auf fünf Euro pro Wahlberechtigtem
angehoben, also von 15,3 auf 31,65 Mio. Euro.
Parteispenden
müssen jetzt total offengelegt werden und das wird von unabhängigen (!)
Wirtschaftsprüfern geprüft. Da die Wirtschaftsprüfer für diese Leistung von den
Parteien engagiert und bezahlt werden, sind sie natürlich absolut unabhängig
und objektiv.
Die diversen
Lobbys werden nach wie vor das Bedürfnis haben, ihre Interessen durch die
Politik entsprechend umgesetzt zu bekommen und die Politiker werden dies eifrig
tun. Natürlich nicht unentgeltlich. Man ist ja nicht die Caritas. Scheiß auf
das Transparenzpaket, Spindeleggers Zehn Gebote und Faymanns extra breites
Unschuldslächeln. Selbst Peter Pilz kann hüpfen wie einst Rumpelstilzchen.
Es wird sich
nichts ändern. Abgesehen davon, dass die Parteien nun offiziell doppelt so viel
Geld kassieren als vorher. Oder hat von euch wirklich jemand an das Märchen
geglaubt?
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