Wahlkampfgeplänkel

Bundeskanzler Werner Faymann verkündete, die Bankenabgabe verlängern zu wollen, um damit das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu finanzieren. Na mehr hat er nicht gebraucht. Sein Vize trat unverzüglich vor die Kameras, lächelte als hätte er kurz vorher einen viel zu heißen Einlauf bekommen und erklärte, dass das so nicht gehe. Und überhaupt kann man die armen Banken nicht in den Ruin treiben. Nein, so geht das nicht.

Das war vor wenigen Tagen. In der Zwischenzeit hat man auch in der ÖVP erkannt, dass die Banken in der Wählergunst eher im unteren Drittel angesiedelt sind und Spindis Aussage wahlkampftechnisch eher suboptimal bis ziemlich vertrottelt war. Rasch zurück rudern war angesagt.

Nun ließ der Außenminister wissen, dass man natürlich über die Verlängerung der Bankenabgabe reden kann, aber in aller Ruhe. Und für den Wirtschaftsminister ist es eh klar. Die Gruppe der Banken einzubeziehen sei logisch. Na also, geht doch.

Allerdings ist Wahlkampf. Also muss man jetzt so tun, als ob das die eigene Idee war. Mitterlehner kritisierte die SPÖ-Offensive als Wahlkampfmanöver. „Ich sehe das als eine Variante der SPÖ-Positionierung Arme gegen Reiche. Jetzt heißt es halt: Arme Steuerzahler gegen Banken.“

Bis zur Wahl dürfen wir noch einige Wuchtln erwarten.