Eva im Glück

Jetzt haben es die Grünen der Regierung aber gezeigt. Für die Zustimmung zum ESM, auch Europäischer Stabilitätsmechanismus oder EU-Rettungsschirm oder Euro-Schutzschirm genannt trotzte Eva Glawischnig der Regierung einige Zugeständnisse ab. Faymann schoss dabei die Zornesröte ins Gesicht, während Spindelegger schwarz vor Augen wurde.

Und das ist der unglaubliche Erfolg der Ökopartisanen. Das Mitspracherecht des österreichischen Parlaments ist „europaweit einzigartig“. Außerdem hat es die Zusage der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie die Abhaltung eines Konvents einzusetzen. Eine andere Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die bis Jahresende ein Vorschlag auf dem Tisch liegen soll.

Im Gegenzug dafür stimmen sie einem Gesetz bei, welches die Schuldenbürgschaft in den Verfassungsrang hebt. Na, wenn das kein gutes Geschäft ist. Erinnert irgendwie an das Märchen „Hans im Glück“. Und wie das endet, ist hinlänglich bekannt.